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Treuhandschaften richtig gestalten, Haftungsrisiken minimieren
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Wohnrecht
Balkon- und Dachsanierung: Unzulässige Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung?
Der OGH entschied kürzlich darüber, ob eine Balkon- oder Dachsanierung als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung nach § 28 WEG 2002 eingestuft werden kann.
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Wohnrecht
Verkauf von „falschen“ Kfz-Abstellplätzen: Unterlassungsklage möglich?
Der OGH befasste sich mit der Frage, ob ein Käufer trotz fehlender grundbücherlicher Eintragung zur Nutzung eines Kfz-Stellplatzes berechtigt ist und ob der ursprüngliche Eigentümer die Nutzung untersagen kann.
Wohnrecht
Nachträgliche Erhöhung bereits vorgeschriebener (und bezahlter) Bewirtschaftungskosten-Akonti rechtens?
Bei akuten Liquiditätsengpässen kann der Verwalter die monatlichen Vorschreibungen für Betriebskosten und Rücklagen auch während des laufenden Jahres erhöhen. Gilt das für bereits vorgeschriebene (und bezahlte) Bewirtschaftungskostenakonti?
Wohnrecht
Grobes Verschulden des Mieters bei Mietzinsminderung?
OGH aktuell: Trifft den Mieter ein grobes Verschulden, wenn er davon ausgeht, zu einer 100%igen Mietzinsminderung berechtigt zu sein und deshalb den Mietzins schuldig bleibt?
Wohnrecht
Zur Errichtung eines Wintergartens mit PV-Anlage auf Allgemeinfläche
Aktuelle OGH-Entscheidung zur Frage, ob die Errichtung einer PV-Anlage auf allgemeinen Teile der Liegenschaft der Zustimmung aller Mit- und Wohnungseigentümer oder der Genehmigung des Gerichts bedarf.
Gesellschaftsrecht
Zur Anlaufhemmung bei Ansprüchen nach § 83 GmbHG
Die Anlaufhemmung des § 1494 ABGB ist analog auf Gesellschaften anzuwenden, wenn nicht zu erwarten ist, dass (einer) der Geschäftsführer allfällige Rückersatzansprüche der Gesellschaft gegen sich selbst gem § 83 GmbHG durchsetzen würde.
Wohnrecht
Mietzinsausfall durch Sanierungsarbeiten: Haftet der Verwalter?
Aktuelle OGH-Entscheidung zur Frage, ob aufgrund einer unvollständigen Sanierung eines Wasserschadens der Entschädigungsanspruch wegen Mietzinsausfalls gegen den Hausverwalter gerichtet werden kann.
Gesellschaftsrecht
Verstoß gegen Offenlegungspflichten: Verbesserungsauftrag nach § 17 FBG nötig?
Laut OGH führt ein fristgebundener Verbesserungsauftrag nicht zu einer Verlängerung der Offenlegungsfrist des § 277 UGB. Lesen Sie Näheres dazu in diesem Beitrag.
Wohnrecht
Mietverträge mit Kaufoption: Ist das BTVG anwendbar?
Der OGH entschied neulich darüber, ob ein entgeltlicher Optionsvertrag, der auf den Erwerb von (Wohnungs-)Eigentum gerichtet ist, einen Bauträgervertrag im Sinn des § 2 Abs 1 BTVG darstellt.
Wohnrecht
Nachträgliche Übertragung der Wohnung in das Eigentum im WGG
OGH zur Frage, ob eine aufrechte Förderung nach § 15c WGG für eine nachträgliche Übertragung einer Wohnung in das Eigentum im WGG erforderlich ist.
Wohnrecht
„Erhaltende“ Sanierung: stets eine Neuerrichtung iSd § 1 Abs 4 Z 3 MRG?
Aktuelle OGH-Entscheidung zur Frage, ob eine umfassende Sanierung – anstelle eines bereits genehmigten Abbruchs und Neubaus des Gebäudes – als Neuerrichtung iSd 1 Abs 4 Z 3 MRG eingestuft werden kann.
Wohnrecht
Zur Widmungsänderung mit baulichen Maßnahmen
Aktuelle OGH-Entscheidung zur Frage, wie vorzugehen ist, wenn ein Wohnungseigentümer sowohl die Genehmigung der Widmungsänderung als auch die Genehmigung entsprechender baulicher Änderungen beantragt.
Wohnrecht
Unzulässiges Vorkaufsrecht im geförderten Wohnbau
Der OGH beschäftigte sich neulich mit der Frage, ob ein unbefristetes Vorkaufsrecht zulasten eines Wohnungseigentümers auch dann unzulässig ist, wenn es der Vermeidung von Spekulation mit geförderten Wohnungen dient.
Gesellschaftsrecht
Ist eine Ziviltechnikergesellschaft in Form einer GmbH & Co KG zulässig?
Die mittelbare Vertretung der GmbH & Co KG durch den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH erfüllt die in § 29 Abs 1 ZTG 2019 normierte Voraussetzung der Geschäftsführung. Ist die GmbH & Co KG somit eine zulässige Gesellschaftsform?
Bau & Immobilien
Bauvertrag: Ist Anlagencontracting unzulässig?
Der OGH setzte sich mit der Frage auseinander, ob Anlagencontracting nach einem Konzeptwechsel im Bauvertrag zulässig ist, wenn ursprünglich in Kaufverträgen Gaszentralheizung und Solarthermie zur Wärmeversorung vorgesehen waren.
Wohnrecht
Zur pflichtwidrigen Doppelbeauftragung bei der Jahresabrechnung
Aktuelle OGH-Entscheidung zur Frage, welche Konsequenzen es für die Jahresabrechnung hat, wenn der Verwalter einen Auftrag im Namen der Eigentümergemeinschaft pflichtwidrig doppelt vergeben hat.
Gesellschaftsrecht
Verjährung von Rückersatzansprüchen nach § 83 Abs 1 GmbHG
OGH zur Gebrauchsüberlassung einer Wohnung an einen ehemaligen Gesellschafter: Wie sieht es bezüglich des Verstoßes gegen die Einlagenrückgewähr und der Verjährung von Rückersatzansprüchen nach § 83 Abs 1 GmbHG aus?
Bau & Immobilien
Vollwärmeschutz der Fassade: Ist der Vermieter dazu verpflichtet?
Aktuelle OGH-Entscheidung: Führt jeglicher Reparaturbedarf an der Fassade zu einer Verpflichtung des Vermieters zur Anbringung eines Vollwärmeschutzes?
Wohnrecht
Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen durch Errichtung einer Photovoltaikanlage
Die übermäßige Inanspruchnahme von allgemeinen Teilen kann eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnungseigentümer iSd § 16 Abs 2 Z 1 WEG 2002 darstellen. Wie sieht dies bei der Errichtung einer Photovoltaikanlage aus?
Gesellschaftsrecht
Haftung bei Fortführung eines übernommenen Unternehmens
§ 38 Abs 1 UGB sieht dispositiv eine Haftung desjenigen vor, der ein unter Lebenden erworbenes Unternehmen fortführt. Wie hat der OGH in einer jüngst ergangenen Entscheidung dazu entschieden?
Bau & Immobilien
Haftung des Baufortschrittsprüfers bei unrichtiger Baufortschrittsbestätigung
Die Sachverständigenhaftung nach § 13 Abs 2 BTVG soll den Erfüllungsanspruch des Erwerbers gegen den Bauträger in der Bauphase sichern. Wie hat der OGH kürzlich zur Frage der Haftung eines Sachverständigen als Baufortschrittsprüfer entschieden?
Ehe- und Familienrecht
Krankenhausaufenthalt von Kind und Mutter: Gemeinsamer Haushalt iSd § 2 Abs 3a FamZeitbG?
Wurden Mutter und Kind wegen einer die Mutter betreffenden medizinischen Indikation stationär im Krankenhaus aufgenommen, ist der Anspruch auf Familienbonus und das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts nach § 2 Abs 1 Z 3 FamZeitbG zu prüfen.
Gesellschaftsrecht
Due Diligence-Prüfung: Haftung des Wirtschaftsprüfers bei beabsichtigtem Unternehmenskauf?
Für Wirtschaftsprüfer gilt der erhöhte Sorgfaltsmaßstab eines Sachverständigen gemäß § 1299 ABGB. Kann er für Schäden aus missverständlichen, fehlerhaften Formulierungen im Rahmen eines Due Diligence-Prüfberichts haftbar gemacht werden?
Wohnrecht
Welche Maßstäbe gelten für den Lagezuschlag und seine Bekanntgabe im Mietvertrag?
Ein Lagezuschlag und die für ihn maßgebenden Umstände sind dem Mieter spätestens bei Zustandekommen des Mietvertrags ausdrücklich schriftlich bekanntzugeben. Ist eine stichwortartige Umschreibung der wesentlichen Faktoren dabei ausreichend?
Wohnrecht
Zur Benützungsvereinbarung über einen allein nutzbaren Stiegenaufgang
OGH zur Frage, ob die Rechte der übrigen Wohnungseigentümer beeinträchtigt sind, wenn eine Benützungsvereinbarung für Wohnungseigentümer einer Dachgeschosswohnung die alleinige Nutzung des zur Wohnung führenden Stiegenaufgangs vorsieht.
Wohnrecht
Rauchverbot in Lokalen: Erhöhte Lärm-Duldungspflicht der Anrainer?
Im Anlassfall entschied der OGH darüber, ob Nachbarn aufgrund des Rauchverbots in Lokalen vermehrte Lärmimmissionen vor Lokalen z. B. durch rauchende Gäste hinnehmen müssen.
Gesellschaftsrecht
Insolvenzverschleppung: Haftung des De-facto-Geschäftsführers einer GmbH?
Der „faktische Geschäftsführer“ ist verpflichtet, auf den formellen Geschäftsführer dahingehend einzuwirken, dass dieser seinerseits seine Pflicht zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens erfüllt.
Wohnrecht
Klagsmöglichkeit bei eigenmächtigen Eingriffen eines Wohnungseigentümers
OGH aktuell: Sind Wohnungseigentümer berechtigt, eigenmächtige Eingriffe eines anderen Wohnungseigentümers in das gemeinsame Eigentum mit Eigentumsfreiheitsklage abzuwehren?
Wohnrecht
Zur Frage der Widmung eines WE-Objekts in Kaufverträgen
Für die Widmung eines WE-Objekts ist üblicherweise die Einigung der Wohnungseigentümer im WE-Vertrag maßgebend. Aber was gilt, wenn den Kaufverträgen zuvor lediglich der nicht vereinbarte Entwurf eines WE-Vertrags beigelegt wurde?
Wohnrecht
Zur einvernehmlichen Auflösung eines Mietverhältnisses
Auch auf unbestimmte Zeit geschlossene Mietverhältnisse können einvernehmlich zu einem bestimmten Endtermin aufgelöst werden. Eine solche Auflösung ist jedoch nur unter bestimmen Voraussetzungen zulässig.
Gesellschaftsrecht
Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz: Einschränkung der Einsicht bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände
Eine Einschränkung der Einsicht soll nur aus außergewöhnlichen Umständen erfolgen. Können dabei auch andere Straftaten als die in § 10a Abs 2 WiEReG aufgezählten berücksichtigt werden?
Gesellschaftsrecht
Zur Notariatsaktsform bei der Übertragung von GmbH-Anteilen
Sind auch Vorverträge über den künftigen Abschluss eines GmbH-Gesellschaftsvertrags oder über die künftige Abtretung von Gesellschaftsanteilen einer GmbH von der Formpflicht des § 76 Abs 2 GmbHG umfasst?
Wohnrecht
Zum Ersatz der Umsatzsteuer nach Vertragsrücktritt und Rückabwicklung
Eine Umsatzsteuerpflicht besteht bei Vorliegen eines Leistungsaustauschs iSd § 1 Abs 1 Z 1 UstG. Dies ist auch bei Rückabwicklung des Kaufvertrags für das vom Käufer einer Liegenschaft zu zahlende Benutzungsentgelt an den Verkäufer der Fall.
Ehe- und Familienrecht
Zum Kontaktrecht und Anreise mit Kind bei ständigem Aufenthalt des Kindes im Ausland
Ein kontaktberechtigter Elternteil hat ein Kind zur Ausübung des Kontakts grundsätzlich von dessen ständigem Aufenthalt abzuholen und zurückzubringen. Psychologische, organisatorische oder wirtschaftliche Faktoren können eine Ausnahme darstellen.
Kanzleipraxis
Sorgfalts- und Aufklärungspflichten eines Rechtsanwalts bei Einschränkung des Mandats
Aus dem Bevollmächtigungsvertrag zwischen Rechtsanwalt und Mandanten und gemäß RAO und § 1009 ABGB ergeben sich für den Rechtsanwalt Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten. Wann liegt eine Überspannung dieser Pflichten vor?
Gesellschaftsrecht
Zum Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters bei verbundenen Unternehmen
Der umfassende Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters gegenüber der GmbH bezieht sich grundsätzlich auch auf die mit der GmbH verbundenen Gesellschaften. Wo liegen deren Grenzen?
Wohnrecht
OGH erstmals zur Befreiung von den Liftkosten der Wohnungseigentümer im Erdgeschoß
Sind Mit- und Wohnungseigentümer von Wohnungen im Erdgeschoß bei der Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels nach § 32 Abs 5 WEG 2002 von den Liftkosten zur Gänze zu befreien?
Gesellschaftsrecht
In-sich-Geschäft des alleinigen GmbH-Geschäftsführers und Mitgesellschafters
In-sich-Geschäfte des Geschäftsführers sind nur rechtswirksam, wenn keine Interessenkollision droht und der Abschlusswille unzweifelhaft vorliegt.
Gesellschaftsrecht
Rückzahlungssperre: Erstreckung von § 14 EKEG auf einen zum Zeitpunkt der Kreditgewährung zukünftigen Gesellschafter?
Die Rückzahlungssperre des § 14 EKEG setzt voraus, dass der Kreditgeber bereits im Zeitpunkt der Kreditgewährung Gesellschafter und damit für die Finanzierung der Gesellschaft verantwortlich war.
Wohnrecht
Zum Eintritt und Ausmaß einer Mietzinsminderung und groben Verschulden
Bezahlen die Mieter über Jahre hinweg wegen einer Geruchsbelästigung aufgrund eines zu hohen Bleigehalts im Trinkwasser keinen Mietzins, ist es aufgrund des groben Verschuldens nicht geboten, nach § 33 Abs 2 MRG vorzugehen.
Wohnrecht
Zur Widmung der Wohnungseigentümer als maßgebliches Kriterium des Zubehör-Wohnungseigentums
Die rechtswirksame Widmung allein ist ausschlaggebend dafür, was zu einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt gehört und vom jeweiligen Wohnungseigentümer entsprechend ausschließlich genutzt werden darf.
Ehe- und Familienrecht
Mittelpunkt der Lebensinteressen als Anspruchsvoraussetzung nach § 2 KBGG auf Kinderbetreuungsgeld
Der OGH hat kürzlich zur Frage entschieden, ob der Mittelpunkt der Lebensinteressen eine Anspruchsvoraussetzung nach § 2 KBGG auf Kinderbetreuungsgeld darstellt.
Gesellschaftsrecht
§ 10b GmbH – zur Frage der Zulässigkeit einer Kapitalerhöhung im Stadium der Gründungsprivilegierung
Der OGH beschäftigte sich neulich mit der Frage, ob eine GmbH auch während aufrechter Gründungsprivilegierung eine Kapitalerhöhung durchführen kann.
Bilanz und Steuern
Stellen aufgrund eines Mehrwertsteuerbetruges aberkannte Vorsteuern Betriebsausgaben dar?
Die vom Leistungsempfänger als Teil des vereinbarten Entgeltes bezahlte Umsatzsteuer stellt grundsätzlich auch dann eine Betriebsausgabe dar, wenn der Vorsteuerabzug versagt wird und der Leistende beabsichtigt, die Umsatzsteuer nicht abzuführen.
Gesellschaftsrecht
Zum Rechtsmissbrauch beim Gesellschafterausschluss (GesAusG)
Ein Gesellschafterausschlussbeschluss kann lediglich in Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs angefochten werden, weil das GesAusG die Interessenabwägung zwischen dem Hauptgesellschafter und den Minderheitsaktionären bereits berücksichtigt.
Gesellschaftsrecht
Körperschaftsteuer: Rückstellungsbildung bei Zins-Swaps
Eine Drohverlustrückstellung kann im Zuge einer Zins-Swap-Vereinbarung nicht darauf gestützt werden, dass eine bewusst gewählte langfristig vereinbarte Fixverzinsung zu höheren Zinszahlungen führt als eine variable Verzinsung.
Gesellschaftsrecht
Zur Liquidation bei der GesbR
Die Aufkündigung einer GesbR bedeutet, dass diese weiterhin existiert und sich im Liquidationsstadium befindet. Hinsichtlich der Bestimmungen über die Liquidation ist kein „Opt-out“ in die Rechtslage vor dem GesbR-Reformgesetz möglich.
Gesellschaftsrecht
Enthebungsanspruch eines Notgeschäftsführers
Die vorzeitige Enthebung des Geschäftsführers ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich nach Rechtskraft des Bestellungsbeschlusses der Sachverhalt nachträglich ändert und ein wichtiger Grund vorliegt.
Wohnrecht
Erhaltungspflicht für eine unwirtschaftliche Heizanlage?
Die Erhaltungspflicht für Gemeinschaftsanlagen besteht nach § 3 Abs 2 Z 3 MRG nur, wenn eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit, der Brauchbarkeit, ein bestehender Mangel oder zumindest eine Schadensgeneigtheit der Gemeinschaftsanlage vorliegen