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Vorschrift

NÖ Biomasseförderungsgesetz (NÖ BFG)

Inhaltsverzeichnis

§ 12. Aufbringung der Fördermittel, Verwaltung

idF LGBl. Nr. 71/2019 | Datum des Inkrafttretens 01.09.2019

(1) Die Fördermittel werden aufgebracht:

1. aus dem Verkauf des Ökostroms aus Anlagen gemäß § 3 Abs. 1 und der dazugehörigen Herkunftsnachweise,
2. durch einen Zuschlag gemäß § 13 zu dem gemäß § 48 ÖSG 2012 festgelegten Ökostromförderbeitrag,
3. aus den vereinnahmten Beträgen der gemäß § 15 verhängten Verwaltungsstrafen,
4. aus den Zinsen der veranlagten Mittel,
5. durch sonstige Zuwendungen.

(2) Zur Verwaltung der Fördermittel hat der Biomassebilanzgruppenverantwortliche ein Konto einzurichten, das ausschließlich der Förderungsabwicklung von Ökostromanlagen gemäß § 3 Abs. 1 mit Standort in Niederösterreich dient.

(3) Die Verwaltung des Kontos obliegt dem Biomassebilanzgruppenverantwortlichen. Er hat die Mittel zinsbringend zu veranlagen. Der Landesregierung und den von ihr herangezogenen Sachverständigen ist jederzeit Einsicht in sämtliche Unterlagen zu gewähren.