Neu Dokument-ID: 377098

Vorschrift

Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012)

Inhaltsverzeichnis

§ 16. Dauer der allgemeinen Kontrahierungspflicht

idF BGBl. I Nr. 150/2021 | Datum des Inkrafttretens 28.07.2021

(1) Die Dauer der Kontrahierungspflicht der Ökostromabwicklungsstelle gemäß § 12 beträgt

1. für Ökostromanlagen auf Basis von fester und flüssiger Biomasse oder Biogas 15 Jahre,
2. für alle anderen Ökostromtechnologien 13 Jahre,

ab Kontrahierung mit der Ökostromabwicklungsstelle (Beginn der Abnahme von Ökostrom durch die Ökostromabwicklungsstelle gemäß § 12) und endet spätestens mit Ablauf des 20. Betriebsjahres der Anlage, ohne dass es einer gesonderten Auflösung des Vertrages bedarf. Die Zugehörigkeit der Ökostromanlage zum Ökostromanlagenregister (§ 37 Abs. 5) bleibt davon unberührt.
(BGBl. I Nr. 108/2017)

(2) (Anm. d. Red.: wurde gem BGBl. I Nr. 150/2021 aufgehoben.)