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Vorschrift

Verpackungsverordnung 2014

Inhaltsverzeichnis

§ 16e. Bevollmächtigter in einem anderen Mitgliedstaat

idF BGBl. II Nr. 597/2021 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2022

Sofern in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Verpflichtung zur Bestellung eines Bevollmächtigten durch einen ausländischen Exporteur von Verpackungen oder von Feuchttüchern und Luftballons gemäß Anhang 6 Punkt 2.2., von Tabakprodukten gemäß Anhang 6 Punkt 2.3. sowie von Fanggeräten gemäß § 3 Z 27 besteht, hat ein österreichischer Exporteur für die jeweiligen Produkte, die er in diesen Mitgliedstaat der Europäischen Union exportiert, in dem jeweiligen Mitgliedstaat einen Bevollmächtigten zu bestellen.

(BGBl. II Nr. 597/2021)