Neu Dokument-ID: 213472

Vorschrift

Umweltförderungsgesetz (UFG)

Inhaltsverzeichnis

§ 47. Registerstelle

idF BGBl. I Nr. 98/2020 | Datum des Inkrafttretens 07.08.2020

Mit der Führung des nationalen Registers ist eine geeignete Stelle (Registerstelle) zu betrauen. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ermächtigt, die Registerstelle und deren Aufgaben per Verordnung festzulegen und einen Vertrag für die inhaltliche Ausgestaltung der Tätigkeit der Registerstelle abzuschließen. Dabei gelten die Bestimmungen gemäß § 11 Abs. 2 bis 6 sinngemäß.
(BGBl. I Nr. 98/2020)