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Neu Dokument-ID: 1192706

Wolfgang Berger - Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz

1.11 Keine Revisionsbefugnis des Bundesministers in Angelegenheiten der Landesvollziehung

Wenn die Behörde die Untersagung der Sammlung von Altspeisefett und -öl im Gebiet einer Stadt sowie den Auftrag zur Entfernung der dafür vorgesehenen Sammelautomaten auf § 17 Stmk AWG stützt, handelt es sich um eine Angelegenheit der Landesvollziehung. Eine Revision durch die Bundesministerin für Klimaschutz ist in diesem Fall unzulässig.

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