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Wolfgang Berger - Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz

1.6 Verwaltungsstrafverfahren iZm Meldeverpflichtungen

Nach der eindeutigen Rechtslage gem § 7 Abs 7 AWG 2002 kommt es auf den Nachweis der Nichtgefährlichkeit im Rahmen einer Prozessausstufung an. Auf eine Ausstufungsmitteilung durch den Bundesminister stellt diese Norm jedenfalls nicht ab.

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