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Neu Dokument-ID: 1287348

Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz

2.5 Schließung einer Abfallbehandlungsanlage: Aufhebung wegen Unverhältnismäßigkeit

LVwG: Das LVwG stellte klar, dass § 62 Abs 2 AWG 2002 einschlägig ist, wenn der Verdacht eines konsenswidrigen Betriebs besteht. Auflagenverstöße können diesen Verdacht begründen. Der zweistufige Verfahrensablauf – zunächst Aufforderung zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, bei Nichterfüllung Verfügung geeigneter Maßnahmen – wurde von der Behörde eingehalten.

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