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Neu Dokument-ID: 762661

Vorschrift

Oö. Gemeindeordnung 1990 (Oö. GemO 1990)

Inhaltsverzeichnis

§ 107. Auflösung des Gemeinderates

idF LGBl. Nr. 91/2018 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2019

Die Landesregierung kann den Gemeinderat auflösen, wenn er dauernd beschlußunfähig ist, wenn er wiederholt entgegen begründeten Vorhalten der Aufsichtsbehörde die Gesetze offensichtlich verletzt hat oder wenn die Aufsichtsbehörde wiederholt im Sinne des § 104 einschreiten mußte.

(LGBl. Nr. 91/2018)