Abgabenverfahren

Dokument-ID: 761869

Vorschrift

NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973)

§ 19. Gemeinderat

idF LGBl. 1000-23 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2015

(1) Der Gemeinderat besteht in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl

		bis	500	aus	13	Mitgliedern,
von	501	bis	1.000	aus	15	Mitgliedern,
von	1.001	bis	2.000	aus	19	Mitgliedern,
von	2.001	bis	3.000	aus	21	Mitgliedern,
von	3.001	bis	4.000	aus	23	Mitgliedern,
von	4.001	bis	5.000	aus	25	Mitgliedern,
von	5.001	bis	7.000	aus	29	Mitgliedern,
von	7.001	bis	10.000	aus	33	Mitgliedern,
von	10.001	bis	20.000	aus	37	Mitgliedern,
von	20.001	bis	30.000	aus	41	Mitgliedern,
von mehr		als	30.000	aus	45	Mitgliedern.

(2) Die Zahl der Mitglieder des Gemeinderates ist nach dem letzten, dem Tag der Wahlausschreibung vorausgegangenen Volkszählungsergebnis zu ermitteln; seit der letzten Volkszählung eingetretene Änderungen des Gemeindegebietes, die eine Änderung der Einwohnerzahl zur Folge hatten, sind hiebei zu berücksichtigen, soferne sich diese auf Grund des letzten Volkszählungsergebnisses ziffernmäßig feststellen läßt.

(3) Mindestens zwei Mitglieder des Gemeinderates, die derselben Wahlpartei (§ 29 Abs. 1 NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl. 0350) angehören, bilden den Gemeinderatsklub dieser Wahlpartei. Jeder Gemeinderatsklub hat aus seiner Mitte dem Bürgermeister einen Klubsprecher bekanntzugeben.