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NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG)
§ 28. Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
(1) Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder zur Zeit der Beschlussfassung anwesend sind.
(2) Zu einem gültigen Beschluss ist, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die einfache Mehrheit der in beschlussfähiger Anzahl anwesenden Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.
(3) Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel durch Heben der Hand oder Erheben von den Sitzen. Wenn es der Gemeinderat beschließt oder das Stadtrecht bestimmt, erfolgt die Abstimmung namentlich oder mit Stimmzettel oder geheim.
(4) Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab.
(5) (Anm. d. Red.: Abs. 5 wurde gem. LGBl. Nr. 35/2021 aufgehoben.)