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Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung (K-AGO)
§ 39. Beschlußfassung
(1) Für einen Beschluß ist - sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen - die einfache Mehrheit der in beschlußfähiger Anzahl anwesenden Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.
(2) Stimmenthaltung und Erklärungen, weder zuzustimmen noch abzulehnen, gelten als Ablehnung.
(3) Werden die Abs 1 und 2 nicht beachtet, so gilt § 35 Abs 4 sinngemäß.
(4) Im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse ist eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz zulässig; zu einem solchen Beschluss ist die einfache Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates erforderlich, wenn jedoch für die betreffende Angelegenheit strengere Mehrheitserfordernisse vorgesehen sind, deren Einhaltung. Abs. 2 und § 37 Abs. 1 und 4 gelten sinngemäß. Werden die Bestimmungen dieses Absatzes nicht beachtet, so gilt § 35 Abs. 4 sinngemäß.
(LGBl.Nr. 29/2020)