Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993

12. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde (§ 12 KommStG 1993)

Rz 162

Der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde betrifft insbesondere

die Vereinbarung mit dem Unternehmer über die Höhe der Bemessungsgrundlage (§ 5 Abs. 3 letzter Satz KommStG 1993),
die Vereinbarung mit dem Unternehmer über den befreiten Teil der Bemessungsgrundlage (§ 8 Z 2 iVm § 5 Abs. 3 KommStG 1993),
die Einigung mit dem Unternehmer über die Zerlegungsgrundlagen (§ 10 Abs. 3 KommStG 1993),
die Antragstellung beim Finanzamt auf Erlassung eines Zerlegungs- und Zuteilungsbescheides (§ 10 Abs. 4 und 5 KommStG 1993),
die Erlassung eigener Kommunalsteuerbescheide (§ 11 Abs. 3 KommStG 1993),
die Anregung einer Kommunalsteuerprüfung (§ 14 Abs. 1 vorletzter Satz KommStG 1993),
das Nachschaurecht (§ 14 Abs. 1 letzter Satz KommStG 1993).