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Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
13. Zuständigkeit des Finanzamtes (§ 13 KommStG 1993, §§ 60 f BAO)
Rz 163
Die Kommunalsteuer betreffende Zuständigkeiten der Finanzämter bestehen lediglich für folgende Maßnahmen:
- Zerlegung der Bemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 4 KommStG 1993),
- Zuteilung der Bemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 KommStG 1993),
- Kommunalsteuerprüfung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KommStG 1993).
Rz 164
Die (sachliche) Zuständigkeit ergibt sich aus § 13 KommStG 1993 iVm §§ 60 und 61 BAO.
Gemäß § 13 KommStG 1993 ist die Zerlegung und Zuteilung der Bemessungsgrundlage von dem für die Erhebung der Lohnsteuer zuständigen Finanzamt durchzuführen.
Für die Wahrnehmung der Angelegenheiten des Steuerabzuges vom Arbeitslohn ist das Finanzamt des Arbeitgebers zuständig. Das Finanzamt des Arbeitgebers ist jenes Finanzamt, das nach den Bestimmungen des § 60 BAO oder des § 61 BAO für die Erhebung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer bzw. der Umsatzsteuer im Allgemeinen zuständig ist (ZustRL Rz 83).
Das KommStG 1993 knüpft daran als weitere Zuständigkeit jene für die Zerlegung und Zuteilung der Bemessungsgrundlage an (§ 10 KommStG 1993, ZustRL Rz 84).
Randzahlen 165 und 166: derzeit frei.