Neu Dokument-ID: 761592

Vorschrift

NÖ Abgabenbehördenorganisationsgesetz 2009 (NÖ ABOG 2009)

Inhaltsverzeichnis

3. Abschnitt
Zuständigkeit

§ 7 Örtliche Zuständigkeit

idF LGBl. 3400-1 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2015

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich

1. in Sachen, die sich auf ein unbewegliches Gut beziehen, nach der Lage des Gutes;
2. in Sachen, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer sonstigen dauernden Tätigkeit beziehen, nach dem Ort, von dem aus das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird, worden ist oder werden soll;
3. in sonstigen Sachen zunächst nach dem Wohnsitz (Sitz) des Abgabepflichtigen oder der Abgabepflichtigen, dann nach seinem oder ihrem Aufenthalt, schließlich nach seinem oder ihrem letzten Wohnsitz (Sitz) in Niederösterreich, wenn aber keiner dieser Zuständigkeitsgründe in Betracht kommen kann oder Gefahr im Verzug ist, nach dem Anlass zum Einschreiten.