Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993

5.2.4.7. Insolvenz-Entgelt

Rz 72

Die durch die Geschäftsstelle der Insolvenz-Entgelt-Fonds-Service GmbH erfolgte Auszahlung des Insolvenz-Entgelts (§§ 1 ff Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz) stellt noch keine Lohnzahlung des Unternehmers (Dienstgebers) im Sinne des § 1 KommStG 1993 dar. Erst die Zahlungen des Dienstgebers an den Insolvenz-Entgelt-Fonds zur Abstattung seiner Verbindlichkeiten (Quotenzahlung) fallen unter das KommStG 1993 (vgl. VwGH 5.10.1982, 82/14/0127; DR-FLAG 1967 Abschnitt 41.03 Z 7, AÖF Nr. 150/2003).

Randzahl 73: derzeit frei.