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Neu Dokument-ID: 1015968

Alexander Kdolsky | Praxiswissen | Fachbeitrag

6.5 Landesgesetze

Im Bereich der hier interessierenden Wasser-, Abwasser- (Kanal-) und Müllgebühren (Abfallgebühren) sind folgende Gesetze zu beachten, die die bundesgesetzliche Ermächtigung in § 7 Abs 5 F-VG iVm § 17 Abs 3 Z 4 FAG 2017 (bloß) konkretisieren oder aber iSd § 8 Abs 5 F-VG weitergehende landesgesetzliche Ermächtigungen normieren (zum Teil lediglich für Benützungsgebühren, zum Teil auch für Interessentenbeiträge):

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