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4.1 Parteienvertretung – Vollmacht und Zustellvollmacht
Überblick, Grundzüge
Hinweis:
In diesem Beitrag sind nur einige Grundzüge zum Thema der Bevollmächtigung zusammengestellt.
Eine wesentlich genauere Betrachtung unter Beachtung einiger weiterer damit immer wieder in engem Zusammenhang stehenden Themen finden Sie in Reg 7 Kap 3.4 und Kap 3.4.1 – im Speziellen, welche Art der Verweisung auf eine erteilte Vollmacht bei berufsmäßigen Parteienvertretern nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung den urkundlichen Nachweis einer Vollmacht ersetzt und welche Verweise hingegen nicht ausreichend sind; weiters auch Ausführungen zur Zustellung an Vertreter und wie allenfalls die Voraussetzungen geschaffen werden können, einfach auch per E-Mail zustellen zu dürfen. Schließlich finden Sie in Reg 7 Kap 3.4 eine genaue Abgrenzung, ab wann eine Vollmacht beachtlich ist und wann bzw unter welchen Bedingungen sie erlischt.
Erfordernis der Vollmacht
- Erforderlich für Vertreter von Parteien und gesetzliche Vertreter
- Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis richten sich nach der schriftlichen Vollmacht
- Zweifel und etwaige Mängel von Amts wegen beheben lassen
- Mündliche Vollmacht (vor der Abgabenbehörde): Niederschrift
- Ausdrückliche Vollmacht verzichtbar bei:
- amtsbekannten Familienmitgliedern,
- Haushaltsangehörigen
- oder Angestellten und (!)
- wenn keine Zweifel über Bestehen und Umfang der Vertretungsbefugnis bestehen.
- Behörde darf sich trotzdem an den Vollmachtgeber selbst wenden; der Vollmachtgeber kann im eigenen Namen Erklärungen abgeben
- Geschäftsmäßige (auch unentgeltlich tätige) nicht befugte Personen müssen von der Abgabenbehörde als Vertreter abgelehnt werden. Das von dieser Person Vorgebrachte ist abgabenrechtlich bedeutungslos (§ 84).