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Robert Koch | Praxiswissen | Fachbeitrag

1.1 Rechtsgrundlagen, Zulässigkeit und Ausnahmen vom Beihilfenverbot

Gemeinschaftsrechtliche Rahmenbedingungen für staatliche Beihilfen

1. Vorbemerkung zur unionsrechtlichen Zulässigkeit von Wirtschaftsförderungen oder Steuerverzicht, beispielsweise durch Gemeinden

a) Zusammenhang Abgabenrecht – Abgabenermäßigung – Wirtschaftsförderung – europarechtliches Beihilfenverbot

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