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Alexander Kdolsky - Robert Koch | Praxiswissen | Fachbeitrag

4 Zweistufiger Instanzenzug bei Gemeinden

Sinngemäß anzuwendende Bestimmungen

§ 288 BAO trifft Regelungen für den Fall, dass für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden ein innergemeindlicher zweistufiger Instanzenzug besteht bzw dieser gem Art 118 Abs 4 zweiter Satz B-VG nicht ausgeschlossen ist (vgl hiezu oben die Ausführungen im Kapitel zur Zuständigkeit innerhalb der Gemeinde); weiters die Beiträge in Reg 7 Kap 2.8, Reg 7 Kap 2.9.1 und Reg 7 Kap 2.8.2.

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