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Neu Dokument-ID: 1200049

Michael F. Damitner | Praxiswissen | Fachbeitrag

13.9.1 OGH vom 14.02.2025, 9 Ob 116/24k: Servicegebühr eines Essenslieferservice zulässig

In dieser aktuellen Entscheidung vom 14.02.2025 hat der OGH die Klausel in den AGB eines Unternehmens, das eine Lieferplattform bestehend aus einer mobilen Anwendung (App) und einer Website betreibt, wonach pro Bestellung eines Kunden eine Servicegebühr für die erbrachten Dienstleistungen verrechnet wird, für zulässig erklärt.

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