1.1 § 864a ABGB

Diese gesetzliche Vorschrift ordnet an, dass Bestimmungen in AGB oder Vertragsformblättern nicht Bestandteil des betreffenden Vertrages werden, wenn

• diese Bestimmungen einen ungewöhnlichen Inhalt aufweisen,
• der Partner des Verwenders der AGB (bzw Vertragsformblätter) auch nach den Umständen, vor allem nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde, mit diesen Bestimmungen nicht zu rechnen brauchte,
• der Verwender der AGB (bzw Vertragsformblätter) seinen Partner nicht besonders auf diese Bestimmungen hingewiesen hat und
• diese Bestimmungen für den Partner des Verwenders nachteilig sind.