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Michael F. Damitner - Karin Prutsch | Praxiswissen | Fachbeitrag

1 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter

Die jedem geläufigen Begriffe „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (nachfolgend kurz „AGB“ genannt) und „Vertragsformblätter“ sowie „Formblätter“ werden vom österreichischen Gesetzgeber zwar mehrfach verwendet, aber nicht näher definiert. In Ermangelung einer Legaldefinition in den einschlägigen österreichischen Gesetzen (vgl ua ABGB und KSchG) war bzw ist es notwendig, dass diese beiden – oft synonym verwendeten – Begriffe von der oberstgerichtlichen österreichischen Rechtsprechung näher definiert und mit dem rechtlich relevanten Inhalt gefüllt werden. Wie in vielen anderen Rechtsgebieten auch haben sich die Lehre und oberstgerichtliche Rechtsprechung hierbei an der „verwandten“ Rechtslage in Deutschland orientiert und ihren Erwägungen zugrunde gelegt. Nach der nunmehr ständigen einschlägigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (nachfolgend kurz „OGH“ genannt) ist unter AGB Folgendes zu verstehen: • [Fußnote: RIS-Justiz RS0123499; OGH 23.04.2008, 7 Ob 89/08a.]