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Neu Dokument-ID: 643391

Barbara Pogacar - Albert Scherzer | Praxiswissen | Fachbeitrag

15.1.12 Aufrechnungsrecht (Z 8)

Allgemeines

Vertragliche Aufrechnungsverbote sind gem § 6 Abs 1 Z 8 KSchG nur in den dort festgelegten Fällen untersagt und zwar

  • bei Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers oder
  • für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, oder
  • für Gegenforderungen, die gerichtlich festgestellt oder
  • für Gegenforderungen, die vom Unternehmer anerkannt worden sind.

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