10.6.4 Besondere anbieterbezogene Informationspflichten – Übersicht

Dient eine Website nicht nur der Werbung, sondern können darüber auch Verträge auf elektronischem Weg geschlossen werden, dann sind zusätzlich zu den allgemeinen anbieterbezogenen Informationspflichten auch noch besondere anbieterbezogene Informationspflichten (Informationen über Vertragsabschlüsse, § 9 ECG) zu beachten, die allerdings für durch die ausschließliche Verwendung von individuellen elektronischen Kommunikationsmitteln (zB E-Mail) zustande gekommene Verträge nicht gelten (§ 9 Abs 3 ECG). Von diesen besonderen Informationspflichten sind daher nur Webshops erfasst, bei denen mittels eines elektronischen Bestellformulars oder auf anderem elektronischen Weg Verträge abgeschlossen werden können (vgl OGH 29.04.2003, 4 Ob 80/03y – sexhotphones):

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