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David Spahija - Beate Weisser | Praxiswissen | Fachbeitrag

12.3.2 Betriebskosten

Eine Erweiterung des Betriebskostenkatalogs in AGB oder Vertragsformblättern ist bei Verbrauchergeschäften im Teilanwendungsbereich unzulässig. Auch Klauseln nach welchen der Mieter die auf ihn allenfalls zukommenden Kosten nicht absehen kann, sind intransparent iSd § 6 Abs 3 KschG. • [Fußnote: OGH, 7 Ob 78/06f (Klausel 8).]  Die Vorschreibung „aller Beträge“ ist unter denselben Voraussetzungen intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG und wenn in einer solchen Klausel ein Abgehen von § 1096 ABGB zu erblicken ist, ist diese unwirksam. • [Fußnote: OGH, 7 Ob 78/06f (Klausel 9).]