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Neu Dokument-ID: 490704

Albert Scherzer | Judikatur | Leitsatz

2.15 Drohende Verwendung unzulässiger Klausel

Die Beklagte betreibt ein Fitnessstudio. Der klagende Verein begehrte die Unterlassung der Verwendung ua folgender Klauseln:

„Gerät das Mitglied mit den vereinbarten Zahlungen mehr als 4 Wochen in Verzug, so werden die Monatsbeträge für die gesamte Dauer der Mitgliedschaft sofort zur Zahlung fällig.“

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