2.4 Erklärungsfiktion und Rücktrittsrechte in AGB von Websitebetreibern

Die Klägerin ist ein Verein, die Beklagten sind Gesellschafter einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts und betreiben deutschsprachige Websites, die ua von österreichischen Kunden genutzt werden. Verschiedene von ihnen locken mit Angeboten wie „100 SMS“ gratis zu kostenlosen Testabos, die bis 24 Uhr des jeweiligen Registrierungstages durchgeführt werden. Danach verlängert sich das Abo automatisch für die Dauer von 24 Monaten um den Preis von EUR 7,– monatlich. 12 Monate müssen im Voraus bezahlt werden.

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