© FM Forum Business Solutions GmbH
A-1200 Wien, Dresdner Straße 45
E-Mail: kundenservice@forum-media.at
4.2 Gerichtsstandsvereinbarung in AGB unter Unternehmern
Haben die Parteien im Text ihres Vertrages auf ein Anbot Bezug genommen, das seinerseits ausdrücklich auf die eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen hatte und sind mit dem Angebot, auf das Bezug genommen worden ist, die die Gerichtsstandsklausel enthaltenden AGB der anderen Partei tatsächlich zugegangen, so sind, wenn die pauschal erfolgte Annahme dieses Angebots durch Vorlage einer vom Annehmenden unterfertigten Urkunde nachgewiesen wird, – jedenfalls dann, wenn die Vertragsparteien Unternehmer sind –, auch die Kriterien einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung erfüllt.
OGH: Enthalten die AGB eine Gerichtsstandsklausel, so ist wegen des in § 104 JN geforderten urkundlichen Nachweises zu beachten, dass selbst bei einer materiell-rechtlich gültigen Einbeziehung der AGB in den Vertrag eine verfahrensrechtlich wirksame Gerichtsstandsvereinbarung scheitern kann.