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Neu Dokument-ID: 766211

Barbara Pogacar - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag

15.1.2 Gröblich benachteiligende Klauseln

„Überweisungen der Leistungen an den Bezugsberechtigten erfolgen auf seine Kosten“.

Diese Klausel ist gröblich benachteiligend und verstößt daher gegen § 879 Abs 3 ABGB. • [Fußnote: OGH 30.05.2007, 7 Ob 4/07z.] 

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