2.32 Intransparente Klausel zur Erweiterung der Kündigungsgründe in einem Mietvertrag

OGH: In casu klagte ein nach § 29 Abs 1 KSchG dazu berechtigter Verband eine gemeinnützige Bauvereinigung aufgrund von stritten Klauseln in ihren Mietverträgen. Dieser begehrte in der Klage die Unterlassung der Verwendung eben jener Vertragsbestimmungen, da sie gegen gesetzliche Verbote und guten Sitten verstoßen würden und obendrein noch intransparent und gröblich benachteiligend wären.

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