© FM Forum Business Solutions GmbH
A-1200 Wien, Dresdner Straße 45
E-Mail: kundenservice@forum-media.at
Neu
Dokument-ID: 528781
9.14 Irrtum und Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 6 Abs 1 Z 14 KSchG)
Gemäß § 6 Abs 1 Z 14 KSchG sind Vertragsbestimmungen nichtig, wonach das Recht zur Geltendmachung eines dem Verbraucher unterlaufenen Irrtums oder des Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Vorhinein ausgeschlossen oder eingeschränkt wird; wie etwa durch eine Vereinbarung, wonach Zusagen des Unternehmers nicht die Hauptsache oder eine wesentliche Beschaffenheit derselben (§ 871 Abs 1 ABGB) betreffen.