10.1.1 Judikatur zur Verbindlichkeit von Gewinnzusagen

OGH 02.07.2008, 7 Ob 17/08p

§ 5j (nunmehr § 5c) KSchG; § 915 ABGB: Rechtsschutzversicherung – Gewinnzusagen und Spam-Mails (es ist davon auszugehen, dass diese frühere Judikatur auch weiterhin in Geltung bleibt)

Die Bestimmung des § 5j KSchG wurde mit der (nicht jedoch in) Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatz-Richtlinie) durch BGBl I 185/1999 mit Geltung ab 01.10.1999 geschaffen und lautet:

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