13.6.14 OGH vom 13.12.2022, 7 Ob 153/22h: Verbandsklage gegen Versicherungsunternehmen wegen Verwendung von gesetzwidrigen AGB

Ein nach § 29 Abs 1 KSchG zur Klage berechtigter Verein brachte Klage auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung gegen ein Versicherungsunternehmen ein, welches im gesamten Bundesgebiet Lebensversicherungsverträge mit Verbrauchern abschließt, denen die „Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Lebensversicherung mit Kapitalzahlung“ zugrunde liegen. Streitgegenständlich waren folgende Klauseln:

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