13.4.9 OGH vom 16.09.2020, 7 Ob 118/20h: Allmählichkeitsklausel doppelt intransparent

Das hier zu behandelnde Verfahren vor dem OGH befasste sich mit gängigen Klauseln innerhalb der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtschutz-Versicherung (ARB). Der Kläger brachte am 14.07.2017 beim Landesgericht Innsbruck eine Klage auf Schmerzengeld, Verdienstentgang seit der Frühpensionierung, Schadenersatz aus der Rufschädigung sowie Feststellung der Haftung aller zukünftigen Folgen aufgrund Verletzung der Fürsorgepflicht und Unterlassung geeigneter Gegenmaßnahmen ein. So wäre der Kläger bei seiner Tätigkeit als Beamter bei der Berufsfeuerwehr systematischen Mobbing- und Bossinghandlungen durch Mitarbeiter und Vorgesetzte ausgesetzt gewesen und hätten diese psychische Beschwerden verursacht, wodurch im Jahr 2013 eine psychiatrische Behandlung notwendig wurde und ab Jahresbeginn 2014 der Kläger im Krankenstand war.

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