13.7.7 OGH vom 17.04.2023, 6 Ob 222/22y: Unzulässige Klausel zum Kundendatenabgleich bei Sky Österreich

Kläger im gegenständlichen Fall ist ein nach § 29 Abs 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) klagebefugter Verein, konkret der Verein für Konsumenteninformation. Die Beklagte bietet Privatfernsehen an; sie schließt im gesamten Gebiet der Republik Österreich laufend mit Verbrauchern Verträge, deren Gegenstand die Zurverfügungstellung von Fernsehinhalten auf verschiedenen Kanälen gegen Bezahlung ist. Die Beklagte ist Unternehmerin im Sinne des KSchG. Im Mai 2020 erhielten die Kunden der Beklagten Schreiben zugesandt, in welchem sie darüber informiert wurden, dass die Aktualität der Kundenadressdaten überprüft werden. Der Text des Schreibens lautete wie folgt:

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