Neu Dokument-ID: 1065012

Michael F. Damitner | Praxiswissen | Fachbeitrag

13.4.3 OGH vom 20.02.2020, 6 Ob 196/19w: Verbraucherschutzrechte trotz Rechtswahlklausel

Das hier zu behandelnde Verfahren vor dem OGH befasste sich insbesondere mit der Frage einer Rechtswahlklausel und wurde wieder in Form einer Verbandsklage geführt. Das beklagte Unternehmen solle die weitere Verwendung von sechs Klauseln (darunter die Rechtswahlklausel für deutsches Recht) und (insbesondere acht ausdrücklich genannten) sinngleichen Klauseln in ihren AGB zukünftig unterlassen. Der Verein für Konsumenteninformation (nachfolgend wiederum nur mehr kurz VKI genannt), der nach § 29 Abs 1 KSchG eine legitimierte Vereinigung ist um Verbandsklage zu erheben, klagte gegen die Holland Fonds als Tochter der deutschen Münchmeyer Petersen Capital AG.