13.4.2 OGH vom 22.01.2020, 3 Ob 189/19v: Sind übernommene Vertragsbestimmungen bereits ein Formblatt?

Der vorliegende Sachverhalt befasste sich mit der Formulierung betreffend die Geldmarktanpassung in einem Anbot einer Gemeinde für die „Leasingfinanzierung für den Neubau eines Kindergartens inklusive Erwerb der Liegenschaft“. Dort fand sich hinsichtlich der Zinsen die nachstehend im genauen Wortlaut wiedergegebene Klausel:

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