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Neu Dokument-ID: 1129619

Michael F. Damitner | Praxiswissen | Fachbeitrag

13.6.6 OGH vom 22.06.2022, 3 Ob 90/22i: OGH erklärt Preisklauseln der KELAG für unzulässig

Der Oberste Gerichtshof erklärte die alte Preisänderungsklausel und eine Klausel, die die geänderten Preise fortschreiben sollte, für unzulässig.

Im Verfahren ging es um eine Preisänderungsklausel in nicht mehr verwendeten Allgemeinen Lieferbedingungen und eine Klausel, die die Preisanpassung mit Umstellung der AGB sanieren sollte.

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