13.8.8 OGH vom 23.10.2024, 6 Ob 215/22v: Zulässigkeit von AGB-Klauseln bei Nachsendeaufträgen

Der Verein für Konsumenteninformation klagte eine Postdienstleisterin mit dem Ziel, die Verwendung bestimmter Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) untersagen zu lassen und die Veröffentlichung eines entsprechenden Urteils zu erwirken. Die beanstandeten Klauseln betrafen die Bevollmächtigung für Mitumzieher, den dynamischen Verweis auf AGB sowie die Übermittlung personenbezogener Daten zu Marketingzwecken.

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