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David Spahija - Beate Weisser | Praxiswissen | Fachbeitrag

12.3.3 Schriftformerfordernis für Erklärungen des Vermieters

Gem § 10 Abs 3 KSchG darf die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen des Unternehmers vertraglich nicht ausgeschlossen werden (RIS-Justiz RS0121435).

Der OGH hat Klauseln in Vertragsformblättern, wonach nicht in den Mietvertrag aufgenommene Vereinbarungen des Vermieters, seien dies nun schriftliche oder mündliche, nicht gelten sollten, als einen Verstoß gegen § 10 Abs 3 KSchG qualifiziert, weil damit Erklärungen des Vermieters außerhalb eines bestimmten schriftlichen Vertragswerks als unwirksam definiert werden sollten. • [Fußnote: OGH, 7 Ob 78/06f (Klauseln 2, 4, 6, 14, 21, 36, 37 und 38).]