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Sylvia Unger | Praxiswissen | Fachbeitrag

4.8 Überblick für die Praxis

Rechtsfolgen bei unterlassener Belehrung im Rahmen der vorvertraglichen Informationen:

• Rücktrittsfrist verlängert sich um 12 Monate (§ 12 Abs 1 FAGG)
• Keine Rücksendekosten für den Verbraucher bei Rücktritt von Kaufverträgen (§ 15 Abs 2 FAGG)
• Keine Haftung des Verbrauchers für allfälligen Wertverlust der Ware bei Rücktritt von Kaufverträgen (§ 15 Abs 4 FAGG)
• Keine anteilige Zahlungspflicht bei Rücktritt von einem Dienstleistungsvertrag (§ 16 Abs 2 FAGG)
• Keine Vertragsbindung des Verbrauchers bei Vertragsschluss in Webshops, wenn kein Bestätigungsbutton zur Zahlungspflicht vorhanden ist (§ 8 Abs 2 FAGG)
• Verwaltungsstrafe bis zu EUR 1.450,–, in weitverbreiteten Verstößen in mehreren EU-Mitgliedstaaten bis zu 4 % des Jahresumsatzes bzw bei fehlender Information über den Jahresumsatz bis zu EUR 2 Mio (§ 19 FAGG)