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Neu Dokument-ID: 595459

Georg Prchlik | Praxiswissen | Fachbeitrag

11.4.6 Unterlassungserklärung/Benennung von Ersatzklauseln unzulässig

In der Entscheidung vom 03.09.2009, GZ 2 Ob 153/08a, war der Fall zu prüfen, dass der Abgemahnte gleichzeitig mit der „Unterwerfungserklärung“ Klauseln anführt, welche als Ersatz für die inkriminierten dienen sollen und von der Erklärung ausgenommen sind.

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