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Neu Dokument-ID: 595422

Georg Prchlik | Praxiswissen | Fachbeitrag

11.3.4 Verbot der Berufung auf gesetz- oder sittenwidrige Bedingungen

Der zweite Satz des § 28 Abs 1 KSchG stellt klar, dass das Verbot der Verwendung gesetz- oder sittenwidriger Bedingungen in AGB oder Vertragsformblättern das Verbot impliziert, sich auf eine derartige Bedingung zu berufen, soweit sie unzulässigerweise vereinbart worden ist.

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