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Neu Dokument-ID: 953176

FORUM Media (ato) | Judikatur | Leitsatz

1.48 Verjährung eines Anspruchs auf Rückforderung überhöhter Leasingentgelte

OGH: Nach ständiger Rechtsprechung, die der OGH trotz teilweiser Kritik in der Literatur als gefestigt ansieht, gilt für Bereicherungsansprüche auf Rückforderung zu Unrecht eingehobener periodisch wiederkehrender Zahlungen eine dreijährige Verjährungsfrist.

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