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Barbara Pogacar - Albert Scherzer - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag

14.4.3 Vertragsabschluss

Ein in § 1 TNG genannter Vertrag bedarf gem § 6 Abs 1 TNG zu seiner Rechtswirksamkeit der Unterschrift oder der qualifizierten elektronischen Signatur der Vertragsparteien iSd Art 3 Z 12 der EU-Verordnung 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und § 4 Abs 1 SVG (Signatur- und Vertrauensdienstegesetz). Für die Wirksamkeit des Vertragsabschlusses gilt das Schriftformgebot iSd § 886 ABGB. Diesem wird durch eigenhändige Unterschriften beider Vertragsparteien • [Fußnote: EBzRV 1028 BlgNR 24. GP 7.]  auf einem in Papierform erstellten Vertrag oder mittels qualifizierter elektronischer Signatur gem § Abs 1 SVG entsprochen. • [Fußnote: Kalss in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.07 § 886 Rz 10 (Stand 01.03.2019), rdb.at.]  Das Vertragsdokument ist in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger abzufassen.