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Neu Dokument-ID: 898394

Sylvia Unger | Praxiswissen | Fachbeitrag

5.3.21 Verwendung des Wortes „Form“ ohne nähere Präzisierung

  • Ua Inhalt der Entscheidungen OGH 1 Ob 88/14v und 9 Ob 26/15m

Unzulässige Klausel (auszugsweise)

„Abweichend von Punkt […] und Punkt […] kann ein Angebot an den Kontoinhaber über Änderungen von Bestimmungen der Kundenrichtlinie über das Quick-Service in jeder Form erfolgen, die mit dem Kontoinhaber im Rahmen der Geschäftsverbindung vereinbart worden ist.“

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