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Neu Dokument-ID: 897359

FORUM Media (ato) - Albert Scherzer | Judikatur | Leitsatz

2.29 Zustimmungsfiktion und Änderung einer Klausel (§ 6 Abs 1 Z 2 KSchG)

OGH: Die Zulässigkeit einer Klausel ist nach der Rsp des OGH auch dann nach § 6 Abs 3 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB zu prüfen, wenn sie den formalen Voraussetzungen des § 6 Abs 1 Z 2 KSchG entspricht.

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