© FM Forum Business Solutions GmbH
A-1200 Wien, Dresdner Straße 45
E-Mail: kundenservice@forum-media.at
14.3.2 EuGH vom 08.12.2022, C-625/21: Keine Haftung des Verbrauchers nach missbräuchlicher Schadenersatzklausel
Im Vorlageverfahren Gupfinger hat der EuGH erstmals auch im Zusammenhang mit österreichischem Recht klargestellt, dass sich ein Unternehmer nach dem Wegfall einer missbräuchlichen Schadenersatzklausel grundsätzlich nicht auf das dispositive Recht berufen kann, um gegenüber dem Verbraucher dennoch Schadenersatz geltend zu machen. Zugleich erteilt der EuGH einer so genannten geltungserhaltenden Klauselreduktion eine klare Absage: Eine Klausel darf nicht in einen zulässigen und einen unzulässigen Regelungsteil aufgespalten werden, wenn ihre Bestandteile inhaltlich miteinander verknüpft sind.