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Vorschrift

Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)

Inhaltsverzeichnis

§ 12. Widerruf der Betrauung eines Sicherheitsunternehmers

idF BGBl. Nr. 760/1996 | Datum des Inkrafttretens 01.05.1997

Der Präsident des Oberlandesgerichts kann den mit dem Sicherheitsunternehmer geschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung für aufgelöst erklären und die damit erteilten Befugnisse widerrufen, wenn der Sicherheitsunternehmer eine Vertragsbedingung nach § 10 nicht erfüllt oder ein von ihm mit der Durchführung der Sicherheitskontrolle Beauftragter seine Befugnisse überschreitet oder seine Pflichten verletzt (§ 11 Abs. 1).